Es scheint im Allgemeinen, so verschieden die Meinungen auch sein mögen, doch konsensfähig zu sein, dass wir uns eine geringere Arbeitslosigkeit wünschen.

Im vorherigen Beitrag erläuterte ich, warum die ALG1-Verlängerung nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. In diesem Beitrag sei darauf eingegangen, dass eine alternative Verwendung der verlängerten ALG1-Zahlungen in der Lage wäre, mehr Arbeit zu ermöglichen anstatt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Das Anspruchsverhalten vieler Bürger gegenüber ihrem Staat lässt sich oft auf folgende Forderung reduzieren: Lieber Staat, verringere bitte die Steuerlast und erhöhe gleichzeitig die Sozialleistungen, Transfers und finanziellen Hilfen in Notsituationen. Es braucht nicht viel theoretisches Verständnis für die Institution Sozialstaat, um zu erkennen, dass mit der Erhöhung der Sozialleistungen eine Erhöhung der Steuerlast einher gehen muss. Mit anderen Worten, der Widerspruch der oben genannten Forderung ist eklatant.

Wird also die Sozialleistung des Arbeitslosengeldes 1 erhöht, muss diese irgendwie finanziert werden.
In letzter Zeit ist von erhöhten Steuereinnahmen die Rede, ja für das Jahr 2007 zeichnet sich sogar erstmals ein ausgeglichener Staatshaushalt ab (Quelle). Das bedeutet aber nichts anderes, als dass in diesem Jahr keine neue Schulden gemacht werden. An dem gewaltigen Schuldenberg von 1.500.000.000.000 EUR ändert das allerdings gar nichts!
Angesichts der positiven Entwicklung der Staatsfinanzen, scheint für Manche die Finanzierung des verlängerten ALG 1 in trockenen Tüchern zu sein. Kaum hat der Staat mehr Geld eine geringere Neuverschuldung, hauen wir es raus, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Tolle Idee Herr Beck und Konsorten!

Was aber viel besser und sozial gerechter (!) wäre:

Wir finanzieren anstatt Arbeitslosigkeit sozialversicherungspflichtige Arbeit!

Die derzeit geplante Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,3 v.H. ab Januar 2008 (Quelle) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ohne auf steuertheoretische Details einzugehen, wird damit sowohl das Arbeitsangebot als auch die Arbeitsnachfrage positiv beeinflusst, oder wie Finanzwissenschaftler sagen würden, weniger verzerrt, mithin, es werden im Idealfall zusätzliche Arbeitsstellen geschaffen.

Zusammenfassend gesagt, wäre es also langfristig wesentlich sinnvoller, die Mittel, die jetzt in die Verlängerung der ALG1-Zahlungen gesteckt werden, für eine weitere Verringerung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages zu verwenden. Wenn nicht die Verringerung der Arbeitslosenrate sozial gerecht ist, was dann?

Diese Zusammenhänge sind natürlich nichts Neues. Stimmen fängt man allerdings nur mit Geschenken. Damit haben sich die Parteien seit den siebziger Jahren von Wahl zur Wahl gehangelt. In jüngerer Vergangenheit, so zumindest mein Eindruck, fingen viele Bürger an zu akzeptieren, dass der lange zu beobachtende wohlige allumsorgende Sozialstaat weder finanzierbar noch besonders hilfreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Die SPD dagegen rennt mit ihrem Vorstoß, dem sicherlich noch weitere vor der Wahl folgen werden, in frisch verheilte Wunden. Bleibt nur zu hoffen, dass möglichst viele Bürger die SPD bei der nächsten Wahl für diesen Schmerz abstrafen!